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  1. Urteil vom 20.11.2008 - IX ZR 180/07; BGH, Urteil vom 20.11.2008 - IX ZR 180/07. Fundstelle. openJur 2011, 4172. Rkr: AmtlSlg: PM: Zivilrecht. Tenor. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 19. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das.
  2. Zivilsenats vom 20.11.2008 - IX ZR 180/07 - Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier , um das gewünschte Dokument zu erhalten
  3. Informationen zur Entscheidung BGH, 20.11.2008 - IX ZR 139/07: Volltextveröffentlichungen, Besprechungen u.ä., Sonstige
  4. BGH, 20.11.2008 - IX ZR 130/07; Papierfundstellen. NJW-RR 2009, 482 (Ls.) ZIP 2009, 83; MDR 2009, 291; NZI 2009, 105; WM 2009, 129; DB 2009, 274; nach Datum . nach Relevanz . Sortierung nach Datum nach Relevanz. Kontextvorschau beim Überfahren mit der Maus immer nur bei Klick auf . auch für künftige Seiten. Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im.
  5. BGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - IX ZR 160/07, WM 2008, 1935, 1936 Tz. 16 m.w.Nachw.). BGH, 15.10.2015 - III ZR 170/14. Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um aa) Für das Mahnverfahren ist es anerkannt, dass zur Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs (Individualisierung) im Mahnbescheid (Mahnantrag) auf Rechnungen und andere Unterlagen, etwa.

Volltext von BGH, Urteil vom 20. 11. 2008 - IX ZR 186/0 BGH, Versäumnisurteil vom 20.11.2008 - IX ZR 180/07- in WuM 2009, 129 und GE 2009, 193 . Problemlage: Der BGH stellt die Kriterien dafür klar, wann eine Einbauküche Zubehör oder wesentlicher Bestandteil einer Wohnung ist. Sachverhalt: Die Mieterin hatte nach Auszug die von ihr selbst eingebrachte Einbauküche mitgenommen. Der Vermieter verlangte Wiederherstellung des ursprünglichen.

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  1. Volltext von BGH, Urteil vom 20. 11. 2008 - IX ZR 188/07. Dieser glich auch den Zahlungsrückstand nicht aus. Vielmehr setzte er seine Tätigkeit in den gemieteten Räumen bis zum Entzug der Gaststättenerlaubnis und Einstellung des Betriebs Ende November 2004 fort
  2. BGH Urteil v. 20.11.2008 - IX ZR 188/07. Leitsatz. Weiß der Gläubiger, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit im wesentlichen zu erfüllen, so weiß er in der Regel auch, dass dessen Rechtshandlung die Gläubiger benachteiligt. Gesetze: InsO § 133 Abs. 1; InsO § 133 Abs. 1.
  3. BGH Urteil v. 20.11.2008 - IX ZR 186/07. Leitsatz. Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrages, der danach abgeschlossen wird, kann sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigt wird eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags im Sinne der Nr. 1000 RVG VV bedeuten. Gesetze: RVG VV Nr. 1000. Instanzenzug: AG Tostedt, 18 C 197/06 vom 07.02.2007 LG Stade.
  4. DNotZ 2009, 380 BGH: Einbauküche als Zubehör Versäumnisurteil vom 20.11.2008 - IX ZR 180/07
  5. BGH Urteil v. 20.11.2008 - IX ZR 130/07. Leitsatz. Verfügt der Schuldner nach Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Finanzverwaltung über das gepfändete Konto, werden die Insolvenzgläubiger dadurch benachteiligt. Gesetze: InsO § 129; InsO § 143; InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1. Instanzenzug: AG Hamburg-St. Georg, 915 C 612/05 vom 10.03.2006 LG Hamburg, 303 S.
  6. Zivilsenats vom 7.5.2015 - IX ZR 95/14 - Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier , um das gewünschte Dokument zu erhalten
  7. Volltext von BGH, Urteil vom 20. 11. 2008 - IX ZR 130/07. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 20. August 2004 pfändete das Zentralfinanzamt M. die Ansprüche der Schuldnerin gegen die bank M. (fortan: Bank) aus dem dort geführten Geschäftskonto

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Zivilsenats vom 12.9.2019 - IX ZR 190/18 - Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier , um das gewünschte Dokument zu erhalten Zivilsenats vom 6.12.2018 - IX ZR 143/17 - Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier , um das gewünschte Dokument zu erhalten Zivilsenats vom 15.11.2012 - IX ZR 169/11 - Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier , um das gewünschte Dokument zu erhalten Volltext von BGH, Urteil vom 20. 11. 2008 - IX ZR 139/07. Tatbestand: Die Klägerin verlangt Zahlung von Werklohn. Die Beklagten haben gegen die Klageforderung mit einer Schadensersatzforderung aus § 717 Abs. 2 ZPO aufgerechnet BGH v. 20.11.2008: Rechtsanwaltskosten - Zum Entstehen einer Einigungsgebühr für den Entwurf eines entsprechend geschlossenen Vertrages Der BGH (Urteil vom 20.11.2008 - IX ZR 186/07) hat entschieden: Die Ausarbeitung eines Entwurfs eines Vertrages, der danach abgeschlossen wird, kann - sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigt wird - eine Mitwirkung beim.

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  1. BGH - Urteil vom 20.11.2008, Aktenzeichen: IX ZR 130/07 kostenlos online abrufe
  2. Zivilsenats vom 22.2.2018 - IX ZR 115/17 - Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier , um das gewünschte Dokument zu erhalten
  3. 20.11.2008 - ix zb 199/05 Leitsatz [1] Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft unterbricht Rechtsstreitigkeiten von Altgläubigern gegen Gesellschafter, die Kommanditisten geworden sind und aus ihrer ehemals unbeschränkten Haftung in Anspruch genommen werden
  4. BGH Beschluss v. 20.11.2008 - IX ZR 145/06. Leitsatz. Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. Gesetze: ZPO § 543 Abs. 2. Instanzenzug: LG Heidelberg, 7 O 63/02 vom 23.12.2004 OLG Karlsruhe, 6 U 13/05 vom 14.06.2006. Gründe. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen.
  5. BGH - Urteil vom 20.11.2008, Aktenzeichen: IX ZR 139/07 kostenlos online abrufe
  6. ― 2. April 2020 | Kommentare sind geschlossen. Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar - VerfGH des Saarlandes vom 05.07.2019 - Lv 7/17 Der Verfassungsgerichtshof des.
  7. Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des I. Zivilsenats vom 20.11.2008 - I ZR 112/06 - . Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 214/08 vom 20.11.2008, Pressemitteilung Nr. 164/12 vom 5.10.2012, Pressemitteilung Nr. 149/19 vom 20.11.201

BGH IX ZR 237/03 wurde in folgenden Beiträgen verwendet. Materieller Inhalt Teil 4 - Nebenkostenvorauszahlungen; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 3. Maßgebliche Rechtshandlung für die Möglichkeit der Aufrechnung von Mietzinsansprüchen gegen Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenvorauszahlungen ist der Abschluß des Mietvertrages. Tenor. Die Revision gegen das Urteil. NJW 2009, 1078 BGH: Zubehöreigenschaft einer Einbauküche des Mieters - Regionale Verkehrsanschauung Versäumnisurteil vom 20.11.2008 - IX ZR 180/07

Volltext von BGH, Beschluss vom 20. 11. 2008 - IX ZB 199/05. Gründe: I. Die Kläger haben von der Beklagten zu 1 - einer GmbH & Co. KG - Werklohn verlangt und nehmen zugleich die Beklagten zu 2 und 3 wegen dieser Forderung als ehemals unbeschränkt haftende Gesellschafter in Anspruch Read Zivilgerichtsbarkeit. BGH, Urteil vom 20.11.2008 - IX ZR 130/07, Gläubigerbenachteiligung bei Kontoverfügung, Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht on DeepDyve, the largest online rental service for scholarly research with thousands of academic publications available at your fingertips IX ZR 180/07 (Zur Zubehöreigenschaft einer vom Mieter in die Wohnung eingebrachten Einbauküche), LMK 2009, 278041 Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.04.2008, Az. III ZR 5/07 (Zur Gefährdungshaftung bei ungewollten Gasbildungen in Rohrleitungssystemen und zur Anlageninhaberschaft der Gemeinde bei Beauftragung eines Privaten mit der Abwasserbeseitigung), LMK 2008, 26552 20.11.2008 - IX ZR 180/07, NJW 2009, 1078 Die Kläger können gemäß § 985, § 823 Abs. 1 BGB sowie aus dem abgeschlossenen Vergleich die Herausgabe 2 Satz 1 BGB. Die Widmung des Einfügenden, seine Zweckbestimmung, entscheidet darüber, ob die Einbau

Der Autor bespricht in seiner Anmerkung ein Urteil des BGH vom 20.11.2008, Az.: IX ZR 186/07, in dem dieser entschieden hat, dass die Ausarbeitung eines Entwurfs eines Vertrages, der daraufhin geschlossen wird, eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrages nach Nr. 1000 VV RVG darstellt BGH, Urt. v. 20. 11. 2008 - III ZR 60/08 377 3. Einbauküche als Zubehör BGH, Versäumnisurt. v. 20. 11. 2008 - IX ZR 180/07 380 4. Schiedsgutachtenklausel in Bauträgervertrag OLG Köln, Beschl. v. 24. 4. 2008 - 15 W 15/08 382 II. Liegenschaftsrecht Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts OLG Hamm, Beschl. v. 21. 10. 2008 - I-15 Wx 140/08 383. III. Handels- und.

BGH: Terminsgebühr ohne Klageanhängigkeit. von RA U.W. Hauskötter, Dortmund. Hat der Anwalt bereits einen unbedingten Klageauftrag erhalten, kann eine Terminsgebühr auch dann entstehen, wenn der Rechtsstreit oder das Verfahren noch nicht anhängig ist (BGH 8.2.07, IX ZR 215/05, AnwBl. 07, 381, Abruf-Nr. 070903). Sachverhalt. Der beklagte Mandant hatte die klagenden Anwälte damit. Von dieser Entscheidung zitierte Entscheidungen: 1; 2 › » Veröffentlichungdatum Entscheidungsdatu

Urteil des BGH vom 20.11.2008 Aktenzeichen: IX ZR 188/07 WM 2009, 274. Insolvenzrecht Urteile Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile. Gewerbemietvertrag Insolvenzverwalter. Themenverwandte Beiträge. admin ― 30. Juni 2019 | Kommentare sind geschlossen. Ausübung einer Verlängerungsoption bei Zwangsverwaltung des vermieteten Gewerbeobjekts - BGH vom 21.11.2018 - XII ZR 78/17 Eine. Read Zivilgerichtsbarkeit. BGH, Beschluss vom 20.11.2008 - IX ZB 199/05, Verfahrensunterbrechung bei Insolvenzeröffnung, Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht on DeepDyve, the largest online rental service for scholarly research with thousands of academic publications available at your fingertips BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 174/06, WM 2009, 1379 Rn. 6 ff zu § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO). Er hat dies auch auf § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG nF übertragen (BGH, Urteil vom 3. November 2011 - IX ZR 47/11, WM 2012, 760 Rn. 15), ohne sich allerdings mit der Neufassung des § 4b RVG näher zu befassen. 23. bb) Hieran hält der Senat jedoch nicht.

BGH, Urteil vom 20.11.2008 - IX ZR 186/07. Fundstelle. openJur 2011, 3999. Rkr: AmtlSlg: PM: Zivilrecht. Tenor. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 26. September 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Tostedt vom 7. Februar 2007 im Kostenausspruch aufgehoben und im Übrigen dahin geändert, dass. Januar 2018 - IX ZR 144/16 seine Rechtsprechung zur heftig umstrittenen und im Jahr 2017 reformierten Insolvenzanfechtung weiter präzisiert. Mit der neuen Rechtsprechung schränkt der BGH seine mit Urteil vom 06.07.2017 (Az. IX ZR 178/16) geäußerte Rechtsansicht ein, wonach aus einer Zwangsvollstreckung des Gläubigers noch nicht auf dessen Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit. BGH, Beschluss vom 20.11.2008, Az. IX ZR 34/06 § 49b Abs. 5 BRAO. Der BGH hat in diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass der Rechtsanwalt zwar - abgesehen von der im vorliegenden Fall nicht anwendbaren Hinweispflicht des § 49b Abs. 5 BRAO - grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Mandanten auf die gesetzliche Vergütungspflicht hinzuweisen. . Zugleich wies der Bundesgerichtshof aber. Versäumnis-Urt. v. 20.11.2008 - IX ZR 180/07, NJW 2009, Heft 15 Kurz und Knapp 7. BGH Herausgabevollstreckung in brachliegende Landwirtschaftsfläche Beschl. v. 4.12.2008 - I ZB 120/05, NJW-RR 2009, Heft 7 8. BGH Urt. v. 18.12.2008 - I ZR 23/06, NJW 2009, Heft 11Zwangsverwaltung eines bebauten Grundstücks Beschl. v. 20.11.2008 - V ZB 31/08, NJW 2009, Heft 7 9. BAG Ausnahme einer.

Urteil vom 20.11.2008 - IX ZR 180/07. Zitiert; BGH, Urteil vom 20.11.2008 - IX ZR 180/07 September 2005 - IX ZR 23/04, WM 2005, 2197, 2198; Weinland, aaO Rn. 158 mwN), die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 28. September 2000 - IX ZR 6/99, BGHZ 145, 256, 263; vom 6. November 2008 - IX ZR 140/07, BGHZ 178, 258 Rn. 9), etwa zu wahrende Fristen und das jeweilige Verfahrensrecht. Diese Kenntnisse und Fähigkeiten können jedoch nicht allgemein, jederzeit. BGH, Urt. v. 20.11.2008 - IX ZR 188/07 (OLG Schleswig) Leitsatz des Gerichts: Weiß der Gläubiger, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit im Wesentlichen zu erfüllen, so weiß er in der Regel auch, dass dessen Rechtshandlung die Gläubiger benachteiligt. Tatbestand: [1] Der. Urteil vom 20.11.2008 - IX ZR 180/07. Faksimile; BGH, Urteil vom 20.11.2008 - IX ZR 180/07 BGH, Urteil vom 20.11.2008, IX ZR 180/07 BGH, Urteil v. 20.11.2008, IX ZR 180/07, NJW 2009, 1078 m. Anm. Geisler, jurisPR-BGHZivilR 7/2009 Anm. 1 . Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen.

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BGH, Beschluss v. 20.11.2008 - IX ZB 199/05, NZG 2009, 255. 2008. Anfechtung bei Insolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementär BGH, Urteil v. 09.10.2008 - IX ZR 138/06, BGHZ 178, 171. 2006. Konkretisierungslasten des gestützt auf § 93 InsO klagenden Insolvenz-verwalters BGH, Urteil v. 09.10.2006 - II ZR 193/05, ZIP 2007, 79. Verwendbarkeit der Inkassomasse für Verfahrenskosten. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - IX ZR 78/09, NZI 2010, 220 Rn. 18, 31; BFHE 209, 34, 37). Diese Grundsätze finden auch bei der Abtretung oder Pfändung einer aufschiebend bedingten Forderung Anwendung (vgl. jetzt auch BGH, Urteil vom 10. November 2011 - IX ZR 142/10, ZIP 2011, 2364 Rn. 9, zVb in BGHZ). 3 Die Annahme einer dauerhaften Widmung der vom Mieter eingebrachten Einbauküche als Zubehör ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Mieter das gesicherte Recht und die Absicht gehabt hat, auf Dauer in der Wohnung zu bleiben (BGH, Versäumnisurteil v. 20.11.2008, IX ZR 180/07, GE 2009, 193)

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BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 355 f; Jaeger/Eckardt, InsO, § 88 Rn. 43). Die Wirkungen der Vollstreckung unterfallen damit § 89 InsO. Gleichwohl liegt eine wirksame Verstrickung des Guthabens vor. 23. cc) In vergleichbarer Weise gilt dies für eine Zwangssicherungshypothek. Unterfällt sie § 88 InsO, so erlischt sie (BGH, Urteil vom 3. August 1995 - IX ZR 34. Wegen des sich aktuell ausbreitenden Coronavirus (COVID 19/SARS-CoV-2) ist der Zugang zum Bundesgerichtshof einschließlich Bibliothek derzeit grundsätzlich ausschließlich den aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BGH vorbehalten. Die Öffentlichkeit von Verhandlungen wird hierdurch nicht berührt. Bitte beachten Sie jedoch, dass das Platzangebot in den Sitzungssälen die infolge der. Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urt. v. 19.2.2009 - IX ZR 62/08, ZIP 2009, 526, 527 = ZVI 2009, 152, Rz. 13 m.w.N., z.V. b. in BGHZ, dazu EWiR 2009, 275 (Bork)). Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass solche Tatsachen nur mehr. BGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06, ZVI 2009, 374 Rn. 16, 18). Streiten Insolvenzverwalter und Schuldner um die Massezugehörigkeit von Einkünften, die unter § 850b Abs. 1 ZPO fallen, oder ist die Frage der Pfändbarkeit im Rahmen eines Anfechtungsprozesses zu beantworten, kann die Entscheidung ebenfalls vom Prozessgericht getroffen werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - IX. BGH, Urteil vom 20.11.2008 - IX ZR 180/07. Fundstelle. openJur 2011, 4172. Rkr: AmtlSlg: PM: Zivilrecht. In der Entscheidung zitierte Kommentarliteratur: - keine Referenzen vorhanden - Volltext Zitate 19 Zitiert 1 Faksimile Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte Impressum; Datenschutz.

Urteil des IX. Zivilsenats vom 20.11.2008 - IX ZR 180/07

Unabhängig vom Erfolg dieses Projekts muss auch das Zivilprozessrecht vor diesem Hintergrund gelesen werden, wie eine aktuelle Entscheidung zeigt: Eine geförderte Riester-Rente darf bei Insolvenz des Berechtigten nicht gepfändet werden, entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) (Urt. v. 16.11.2017, Az. IX ZR 21/17) BGH, Versäumnisurteil vom 20. November 2008 - IX ZR 180/07. Fundstelle: noch nicht bekannt. Amtl. Leitsatz: Zur Zubehöreigenschaft einer Einbauküche, die der Mieter in seine Wohnung einbringt. Tatbestand: 1 Die Parteien streiten um das Eigentum an einer Einbauküche und die Berechtigung der Beklagten, bei ihrem Auszug aus der Wohnung die wesentlichen Teile davon mitzunehmen. 2 Die Kläger. B. Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 19.10.2017 - IX ZR 79/16) K könnte gegen die B-Bank ein Anspruch auf Herausgabe des Übererlöses aus § 812 I 1 Alt. 2 BGB zustehen. Den Erlös hätte die B-Bank rechtsgrundlos erlangt, wenn K vor der Verwertung des Grundstücks Inhaber eines Anspruchs auf Abtretung, auf Verzicht oder auf Aufhebung des nicht valutierten Teils der Grundschulden. BGH, Be-schluss v. 27.3.2008 - IX ZR 185/05 (abrufbar unter: www.bundesgerichtshof.de [19.1.2009]); abw. OLG Koblenz NJW 2006, 3150 (3152). 8 § 203 S. 2 BGB kam deshalb nicht zum Tragen. ständige Rechtsprechung 9, nach welcher der Anwalt vertrag-lich verpflichtet ist, Vorkehrungen schon gegen eine drohen-de Verjährung zu treffen und diese Pflicht bereits wesentlich früher eintritt als.

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2009 Rechtsprechung Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 133 Abs. 1 Satz 2 Vermutung für die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit InsO § 133 BGH, Urt. v. 20.11.2008 - IX ZR 188/07 (OLG. 20.11.2007 - vi zr 38/07 Leitsatz [1] Die Anhörungsrüge ist zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie sich gegen eine neue und eigenständige Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof selbst richtet BGH - Urteil vom 01.07.2010, Aktenzeichen: IX ZR 58/09 kostenlos online abrufe In seiner Entscheidung vom 18.01.2018 zu IX ZR 144/16 hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich nun bei einem Fall der Vorsatzanfechtung (§§ 129, 133 Abs. 1 InsO) mit dieser Frage befasst. Geklagt hatte natürlich ein Insolvenzverwalter und zwar gegen eine Maklerin, die für die Schuldnerin tätig gewesen war RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2009 Rechtsprechung Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO §§ 129, 143, 131 Abs. 1 Nr. 1 Gläubigerbenachteiligung durch Verfügung über gepfändetes Konto nach Aussetzung der Pfändungsvollziehung InsO § 129 InsO § 143 InsO § 131 BGH, Urt. v. 20.11.2008.

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BGH - Beschluss, IX ZR 157/14 vom 24.03.2016 1. Im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung kann der Schuldner nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, wenn ihn das. BGH - Urteil, IX ZR 141/96 vom 27.11.1997 BGH - Beschluss, GSZ 1 u. 2/97 vom 27.11.1997 BGH - Urteil, V ZR 178/96 vom 28.11.1997 BGH - Urteil, 3 StR 114/97 vom 28.11.1997. Weitere Urteile. BGH - Urteil vom 11.11.2004, Aktenzeichen: IX ZR 237/03 kostenlos online abrufe FLUGVERSPÄTUNG. Flugverspätung 3 Stunden Prüfen Sie hier Ihre Entschädigung bei einer Flugverspätung über 3 Stunden. Flugverspätung Musterbrief Finden Sie hier Vorlagen wie Flugverspätung Musterbrief für Word und pdf. Flugverspätung Entschädigung Berechnen Sie hier Ihre Entschädigung im Rahmen einer Pauschalreise. Flugverspätung Eurowings Prüfen Sie hier Ihre Flugverspätung mit. BGH, Urt. v. 20.11.2008 - IX ZR 139/07 §§ 389 BGB, 717 Abs. 2 ZPO Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO; BGH, Beschl. v. 29.01.2009 - III ZR 115/08 §§ 362 BGB, 767, 815 Abs. 3 ZPO Hat eine freiwillige Zahlung des Schuldners an den Gerichtsvollzieher Erfüllungswirkung? EuGH, Urt. v. 20.01.2009 - C-350/06, NJW 2009, 495 Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG, § 7.

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BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - IX ZR 89/18, aaO). [12] b) Das Berufungsgericht hat den insoweit unstreitigen Sachverhalt unvollständig gewürdigt und dabei den Grundsatz der beiderseits interessengerechten Auslegung von Willenserklärungen außer Acht gelassen. Mit der Übersendung des keine Einschränkung enthaltenden Auftrags- und Vollmachtformulars hat der Beklagte auf das Anschreiben. IX ZR 310/12. Pfändbarkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters aus einer Betriebskostenabrechnung und Heizkostenabrechnung des Vermieters bei Beziehen von Leistungen nach dem SGB II durch den Mieter. Gericht: BGH. Entscheidungsform: Urteil. Datum: 20.06.2013. Referenz: JurionRS 2013, 39368. Aktenzeichen: IX ZR 310/12. ECLI: [keine Angabe] Verfahrensgang: vorgehend: AG Dresden - 25.05.2012. BGH: Keine Gläubigerbenachteiligung durch freiwillige Leistung des Geschäftsführers aus eigenen Mitteln. Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger. Das hat der BGH mit Urteil vom 21.6.2012 (IX ZR 59/11) entschieden. Die. RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2009 Rechtsprechung zum eröffneten Insolvenzverfahren InsO §§ 129, 143, 131 Abs. 1 Nr. 1 Gläubigerbenachteiligung durch Schuldnerverfügung über das gepfändete Konto nach Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung der.

BGH, 10.07.2008 - IX ZR 160/07 - dejure.or

BGH, 18.10.2012 - IX ZR 10/10. Amtlicher Leitsatz: InsO § 166 Abs. 2, § 168 Abs. 1 und 3. Die gesetzliche Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen des Schuldners schließt die Möglichkeit ein, Dritten eine Einziehungsermächtigung zu erteilen. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser. BGH v. 11.10.2007: Zur Beweislastverteilung für die anwaltliche Aufklärung über die Gebührenbemessung nach dem Gegenstandswert Der BGH (Urteil vom 11.10.2007 - IX ZR 105/06) hat entschieden: Den Mandanten trifft die Beweislast dafür, dass der Rechtsanwalt seiner Hinweispflicht aus § 49b Abs. 5 BRAO nicht nachgekommen ist. Der Anwalt muss allerdings konkret darlegen, in welcher Weise er.

BGH, Urteil vom 20. 11. 2008 - IX ZR 186/0

2/09 Insolvenzanfechtung Kontopfändung Aussetzung der Vollziehung Gläubigerbenachteiligung Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 129 Abs. 1; AO §§ 309, 361 Abs. 2 Gläubigerbenachteiligung durch Verfügung über gepfändetes Konto nach Aussetzung der Pfändungsvollziehung InsO § 129 AO § 309 AO § 361 BGH, Urt. v. 20.11.2008 - IX ZR 130/07 (LG Hamburg), ZIP 2009, 83. Gewerbliche Nutzung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Entscheidungen bis zum 31.Dezember 1999 können Sie beim Entscheidungsversand des Bundesgerichtshofs schriftlich anfordern. Bis 50 Seiten beträgt die Schreibgebühr 0,50 Euro pro Seite, für jede weitere Seite 0,15 Euro BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - IX ZR 183/08, WM 2011, 795 Rn. 8 mwN), vom Berufungsgericht zutreffend herangezogen worden sind. Kayser Raebel Lohmann Pape Möhring Vorinstanzen: LG Bielefeld, Entscheidung vom 20.11.2008 - 6 O 461/07 - OLG Hamm, Entscheidung vom 07.07.2009 - 25 U 92/08 - Created Date : 2/23/2012 8:51:20 AM. RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2009 Rechtsprechung Eröffnetes Insolvenzverfahren InsO § 133 Abs. 1 Satz 2 Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung bei Wissen über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Forderungsfälligkeit InsO § 133 BGH, Urt. v. 20.11.2008 - IX.

(Besprechung von: BGH, 24.06.2010 - IX ZR 199/09) Prof. Dr. Martin Hörmann Urteilsbesprechung. IBR 2010, 3469. 2010 Schuldbefreiende Leistung trotz Internetveröffentlichung über Insolvenzeröffnung? (Besprechung von: BGH, 15.04.2010 - IX ZR 62/09). 26.10.2017 Ein BGH-Urteil zu Zwangsvollstreckung sorgt für neue Arbeit. von Carsten Lange. I. Sachverhalt. Der Sachverhalt, den der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 40/17) zu entscheiden hatte, war denkbar einfach und tritt in dieser Konstellation sicherlich häufig im Zuge von Insolvenzverfahren auf. Ein. November 2008 - IX ZR 180/07 - Rn. 28). Die Fortdauer des Bestehens oder Nichtbestehens einer Verkehrsanschauung wird nicht vermutet (BGH 1. Oktober 1992 - V ZR 36/91 - zu III der Gründe). Zu den tatsächlichen Grundlagen einer gewandelten Verkehrsanschauung muss das Landesarbeitsgericht Feststellungen treffen (vgl BGH, Urt. v. 20.11.2008 - IX ZR 139/07 = RÜ 2009, Heft 4, 223 = JA 2009, Heft 7, 545 (Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO) 3. BGH, Beschl. v. 29.01.2009 - III ZR 115/08 = NJW 2009, Heft 15, 1085 = RÜ 2009, Heft 4, 226 = JuS 2009, Heft 6, 575 (Hat freiwillige Zahlung des Schuldners an den Gerichtsvollzieher Erfüllungs- wirkung?) 4. BGH, Urt. v. 05.03.2009.

Februar 2007 III ZR 289/06, NJW-RR 2007, 823). Gleichwohl ist der Hausanschluss insgesamt und damit auch, soweit er im öffentlichen Straßenraum verläuft, zum Haushalt i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG zu zählen (entgegen BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 140, Tz. 12, 15, ersetzt durch BMF-Schreiben in BStBl I 2014, 75, Tz. 9, 15). Denn über diesen wird der auf dem Grundstück gelegene. BGH, 21.03.2019 - IX ZR 27/18. Redaktioneller Leitsatz: Der Wert des Streitgegenstandes einer erhobenen Klage auf Feststellung einer vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle bestimmt sich nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. 1/09 Insolvenz Vorsatzanfechtung Vermutung der Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 133 Abs. 1 Satz 2 Vermutung für die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit InsO § 133 BGH, Urt. v. 20.11.2008 - IX ZR 188/07 (OLG Schleswig), ZIP 2009, 189 = WM 2009, 274 = ZInsO 2009, 145. BGH 17. 7. 08 - IX ZR 96/06 Übereignung der Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut - Inventarverzeichnis 3142 BGH 8. 7. 08 KG 15. 7. 08 - 7 U 180/07 Wurzelüberwuchs und Mitverantwortung des zuwartenden Nachbarn 3148 OLG Saarbrücken 4. 4. 08 - 6 WF 19/08 Terminsgebühr für beigeordneten Anwalt bei Vergleich über Folgesachen 3150 LG Düsseldorf 16. 7. 08 - 19 T 113/08.

BGH - Einbauküche als wesentlicher Bestandteil oder

BGH, Urteil vom 20. 11. 2008 - IX ZR 188/0

BGH, Urteil v. 20.11.2008 - IX ZR 188/07 - NWB Urteil

§ 613a BGB § 7 KSchG § 613a BGB § 6 BUrlG § 613a BGB Gesetzesapp JLaw (kostenlos) Webservices RVG-Rechner: Anwaltskosten berechnen Word-Add-In (kontextbezogene Rechtsinformationen) Verzugszinsen berechnen Kautionszinsen berechnen App JLaw: Gesetze (+5000) und Urteile(+100.000 Als Lästigkeitsprämie wird in der juristischen Umgangssprache eine Prämie bezeichnet, die für die Aufgabe einer formal bestehenden, wirtschaftlich jedoch wertlosen Rechtsposition verlangt wird. Eine solche Forderung verstößt in der Regel gegen nebenvertragliche Schutz- und Treuepflichten und kann Schadensersatzansprüche wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens auslösen BGH 20. 11. 08 - IX ZR 180/07 Einbauküche des Mieters als Zubehör - Regionale Verkehrsanschauung 1078 BGH 16. 12. 08 - VI ZR 170/07 Herstellerpflichten bei Produkten mit Sicherheitsmängeln 1080 BGH 26. 1. 09 - II ZB 6/08 Fristenorganisation und mündliche Einzelanweisung - Gehörsverletzung 1083 BGH 29. 1. 09 - III ZR 115/08 Zahlungsfiktion bei freiwilliger Leistung an.

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